Verleihung der Ehrennadel an Regina Kittler – Beschluss gegen CETA
Anlässlich seiner Generalversammlung verabschiedete der Berliner Landesmusikrat am vergangenen Freitag einen Beschluss gegen das CETA-Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Der Landesmusikrat fordert darin Berliner Europa- und Bundestagsabgeordnete auf, bei aktuell geplanten und kommenden Abstimmungen im Europaparlament und im Bundestag gegen das Abkommen zu votieren.
Vorausgegangen war eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft.[1]
Der Landesmusikrat beklagt in dem Beschluss besonders das in CETA vertraglich verankerte Ungleichgewicht in Bezug auf den Schutz von Kultur und Einschränkungen von länderhoheitlichen Entscheidungsbefugnissen. Während Kanada in dem Abkommen den gesamten Kultur- und Medienbereich ausgenommen hat, begnügte sich die Europäische Kommission – die für Europa und damit auch für Deutschland und Berlin die Verhandlungen führte – damit, nur den Teilbereich der audiovisuellen Medien aus dem Freihandelsabkommen herauszuhalten. „Dies stellteinen Schlag der Europäischen Kommission in das Gesicht aller Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden in Deutschland dar“, resümiert Dr. Hubert Kolland, Präsident des Landesmusikrats Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hatte es in der Diskussion auf den Punkt gebracht: „Die europäische Kulturwirtschaft ist verkauft worden, wir wissen nur nicht wofür“.
Zur Generalversammlung des Berliner Landesmusikrates versammeln sich einmal jährlich alle Mitglieder des Berliner Dachverbandes, um grundsätzliche Entscheidungen in der Verbandsarbeit zu treffen. Ein Höhepunkt schon zu Beginn der Veranstaltung war die Verleihung der Ehrennadel des Landesmusikrates an die Berliner Abgeordnete Regina Kittler. Dr. Hubert Kolland, Präsident des Landesmusikrates, in seiner Laudatio: „Regina Kittler zeichnete sich sowohl im Kultur- und als auch im Bildungsauschuss durch sachlich entschiedene, gut begründete und überflüssige Polemik vermeidende Argumentation aus und hat u.a. für tiefgründige Debatten über die strukturellen Defizite der Berliner Musikschulen gesorgt und aus der Opposition heraus die positiven Beschlüsse der jetzigen rot-rot-grünen Koalition vorbereitet.“
Nach längerer Pause hatte der Landesmusikrat 2015 seine goldene Ehrennadel neu aufgelegt, um damit Politiker mit Wertschätzung zu ehren, die sich durch besonderes Engagement für die Stärkung der Musik und Bildung einsetzen. Thomas Birk von den Grünen war der erste golden Ausgezeichnete im letzten Jahr.
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[1] U.a. nahmen die ehemalige Staatssekretärin und Europabeauftragte des Landes Berlin, Hella Dunger-Löper, der Präsident des Deutschen Kulturrates, Prof. Christian Höppner, und der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup teil.