Dr. Hubert Kolland im Amt bestätigt – Podiumsdiskussion zu den geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA mit den USA und Kanada
Die Mitglieder des Landesmusikrats Berlin bestätigten in ihrer diesjährigen Generalversammlung am 24.11.2014 im Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Hubert Kolland im Amt des Präsidenten, Frau Prof. Dr. Dörte Schmidt als Vizepräsidentin sowie Dr. Adelheid Krause-Pichler als Schatzmeisterin des Landesmusikrats. Die bisherigen Präsidiumsmitglieder Ina Finger, Joachim Litty, Carl Parma, Ralf Sochaczewsky, Klaus-Jürgen Weber und Markus Wenz wurden ebenfalls als Beisitzer wieder gewählt.
Dr. Hubert Kolland dankte den Präsidiumsmitgliedern für die erfolgreiche Zusammenarbeit und betonte, dass das Präsidium sich auch in der neuen Wahlperiode für die Verbesserung der Musikalischen Bildung in Berlin stark machen werde. „Die Situation ist seit langem unterentwickelt, insbesondere in den Musikschulen“, so Hubert Kolland. „Der vom Senat bewilligte Aufwuchs von 2,5 Mio. Euro war ein positiver Anfang, aber jetzt müssen weitere Schritte folgen, um die Beschäftigungsverhältnisse der Musikschullehrkräfte dauerhaft zu sichern, Wartelisten abzubauen und der Berliner Musikschule eine Zukunftsperspektive zu geben.“
Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen – TTIP stand im öffentlichen Teil der Versammlung zur Diskussion. Sigrid Hupach (MdB, Die Linke), Tabea Rößner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) Prof. Christian Höppner (Generalsekretär des Deutschen Musikrats) und Dr. Hubert Kolland stellten die derzeit in Verhandlung stehenden Abkommen TTIP, CETA und TiSA mit Fokus auf die zu erwartenden Auswirkungen für Bildung, Kultur und Wissenschaft vor. CDU und SPD sahen sich nicht in der Lage, eine/n Bundestagsabgeordnete/n in die Diskussionsrunde zu entsenden.
Die Mitglieder der Versammlung positionierten sich nicht prinzipiell gegen ein Freihandelsabkommen, kritisiert wurde aber die Intransparenz von Europäischem Rat und Europäischer Kommission in Bezug auf die Faktenlage. Die Diskussionsteilnehmer sahen in der „Geheimhaltungspolitik“ einen beispiellosen Eingriff in demokratische Grundrechte.
Die bisherigen Informationen seien besorgniserregend, die aktuelle Zielrichtung der Verhandlungen bedeute eine Gefährdung des Systems öffentlicher Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturförderung in Deutschland. Positivlisten mit den Geltungsbereichen der Abkommen könnten Kultur, Bildung und Wissenschaft sowie die Daseinsvorsorge vor den Folgen der Marktliberalisierung schützen.
In einem einmütig verabschiedeten Beschluss unterstützt die Generalversammlung des Landesmusikrats Berlin die Resolution des Deutschen Musikrats „Veränderung braucht Dialog – Aufruf für den Schutz und die Förderung der Kulturellen Vielfalt in Deutschland“ (18.10.2014) in vollem Umfang.
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