Der Landesmusikrat Berlin hat sich auf seiner jüngsten Klausurtagung in der Landesmusikakademie Berlin auch mit den Bestrebungen der Europäischen Union (EU) und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), ein transatlantisches Handelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) zu schließen, auseinander gesetzt.
Neben den wichtigen Informationen des Deutschen Kulturrats werteten wir das Wortprotokoll der Debatte im Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten auf seiner 35. Sitzung am 24. Februar 2014 (unter Zuladung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien) aus, das im Flughafengebäude Tempelhof (Tempelhofer Damm 1-7, 12101 Berlin) unter Vorsitz von Frank Jahnke (SPD) stattgefunden hat.
Nach Diskussion der von Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats e.V.) dargestellten Gefahren sowie den vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und den von den Abgeordneten aller Parteien geäußerten Argumenten und prinzipiellen Kritikpunkten kam das Präsidium des Landesmusikrats Berlin zu folgender Position und Forderung:
„Die substanziellen Weiterverhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership–TTIP) sind so lange auszusetzen, bis der Kultursektor einschließlich Bildung und Wissenschaft aus den Verhandlungsgegenständen herausgenommen ist.
Der Landesmusikrat Berlin fordert alle Organisationen des Kultursektors einschließlich der Bildung und Wissenschaft und die Parteien auf nationaler Ebene auf, diese Position zu übernehmen und gegenüber bzw. in Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung so zu vertreten und EU-weit zu verbreiten, damit das Europaparlament und die EU-Kommission diese Position mit Nachdruck umsetzen.“
